AGB
Im Interesse einer geordneten und freundschaftlichen Beziehung zu unseren Kunden legt die Firma Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG all ihren Geschäftsbeziehungen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde:
Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG
SnuffStore
Messerschmittstraße 10
87437 Kempten
Tel.: 0831/98 90 94 -58
E-Mail:
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, die Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co.KG – im nachfolgenden Verkäufer genannt – mit dem in 1.(2) näher bezeichneten Käufer über die Internetseite snuffstore.de abschließt. Sie gelten ausschließlich in der zum Zeitpunkt der Bestellung abgegebenen Fassung. Abweichende, ergänzende oder widersprechende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Verkäufer stimmt der Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt mit
Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG, Messerschmittstraße 10, 87437 Kempten, HRA 9845
E-Mail: , Tel.: +49 (0) 831 98 90 94 -58
zustande.
3. Haftungsausschluss
(1) Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG haftet nicht für mögliche gesundheitliche Schäden aus dem Konsum von nikotinhaltigen Tabakwaren aller Art oder sonstigen artverwandten Rauch- und Tabakartikeln (z.B. Liquids für E-Zigaretten) – weder direkt während des Konsums noch zu einem späteren Zeitpunkt. Der Kunde erkennt mögliche gesundheitliche Risiken als von ihm selbst zu vertreten an, wenn er die Ware bestellt und bezahlt.
(2) Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung – auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind – sind ausgeschlossen. Es sei denn ein gesetzlicher Vertreter von Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG hat vorsätzlich gehandelt.
4. Angebot
Die Darstellung der Waren auf der Internetseite snuffstore.de stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet beschriebenen Artikel, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
5. Schritte zum Vertragsschluss
Der Käufer kann die gewünschten Waren auf der Internetseite auswählen und in den Warenkorb legen. Nur durch das Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Angebot über die sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Eine Bestellung ist weiter nur möglich, wenn der Käufer vor Abgabe seiner Bestellung durch ein Klicken des Button "AGB akzeptieren", diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Vor Abgabe der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Im Anschluss an die Bestellung lässt der Verkäufer dem Käufer die Bestätigung des Zugangs der Bestellung mittels einer automatisierten E-Mail unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung zukommen. Mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail oder – falls die Mail zur Bestellbestätigung unzustellbar ist – durch Lieferung und vorbehaltlose Annahme durch den Käufer kommt der Kaufvertrag zustande.
6. Lieferung
(1) Lieferungen sind derzeit nur nach Deutschland, in die Schweiz und nach Lichtenstein möglich. Alle Lieferungen erfolgen über DHL.
(2) Alle angebotenen Waren sind, sofern nicht in der Beschreibung der Ware deutlich anders angegeben, sofort versandfertig.
(3) Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass dieser selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, kann der Verkäufer die Bestellung nicht ausführen und behält sich den Rücktritt vor. Hierüber wird der Verkäufer den Käufer umgehend informieren. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers, so kann sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
7. Preise und Versandkosten
(1) Die auf snuffstore.de angegebenen Preise verstehen sich vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung in Euro (€) und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind freibleibend. Preiserhöhungen behalten wir uns auch ohne Vorankündigung vor. Es gelten grundsätzlich die auf der Bestellbestätigung angegebenen aktuellen Preise. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor den Vertrag anzufechten.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG eine Versandkostenpauschale. Die derzeit gültigen Versandkostenpauschalen für den Versand von Waren innerhalb Deutschlands, in die Schweiz oder nach Lichtenstein sind in den Informationen zu Versand und Lieferzeit angegeben und im Warenkorb sowie der Bestellbestätigung aufgeführt.
(3) Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Rücksendung und ggf. den erneuten Versand zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
8. Zahlungsbedingung
Der Käufer kann die Ware gegen Vorkasse, per Banküberweisung, per Sofortüberweisung oder per Kreditkarte bezahlen. Vertrags- und Rechnungswährung ist Euro.
Bei Bestellung gegen Vorkasse findet der Käufer die Bankverbindung des Verkäufers in der Bestellbestätigung. Sofern 2 Wochen ab Bestelldatum kein Zahlungseingang festgestellt werden kann, behalten wir uns eine Stornierung der Bestellung vor.
9. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Für vom Verkäufer angebotene Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei fristgerecht geltend gemachten Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden und Mängel, wenn und soweit diese beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume sowie sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse entstehen. Der Käufer hat zu beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.
10. Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Waren ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG, SnuffStore, Messerschmittstraße 10, 87437 Kempten, Telefon: 0831/98 90 94 -58, Fax.: 0831/98 90 94 -59, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Fax, mit der Post oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns mit der gleichen Versandart zurückzusenden, die für die ursprüngliche Versendung gewählt wurde oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für Tabakprodukte kann eine Erstattung des Kaufpreises aus hygienischen Gründen nur dann erfolgen, wenn die Produkte unbenutzt, ungeöffnet und mit intakter Versiegelung zurückgeschickt werden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
12. Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Käufer versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Verkäufer weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
13. Hinweise zur Datenverarbeitung
Hinweise für den Umgang mit den Käuferdaten, findet der Käufer in den Datenschutzbestimmungen der Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co.KG.
14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
15. Copyright
Alle von Günter Hartmann Tabakvertrieb hergestellten oder auf der Internetpräsenz von SnuffStore verwendeten Texte, Fotos und grafischen Gestaltungen liegen bei Günter Hartmann Tabakvertrieb, sofern nichts Abweichendes vermerkt ist. Sollten Sie Teile hiervon verwenden wollen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden gegebenenfalls den Kontakt zu abweichenden Urhebern oder Nutzungsberechtigten herstellen.
16. Schlussbestimmung
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findest das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 30.06.2021
